George W. Bush

 

 

 

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Seit dem Ende des Kalten Krieges sind die USA unangefochten die stärkste Nation der Welt, und es gibt bereits seit Clinton eine Doktrin, die fordert, dass kein anderes Land mächtiger werden darf als Amerika. Das wäre für den Rest der Welt kein Problem, wenn sich die USA als primus inter pares fühlen würden, wenn sie also trotz ihrer militärischen und wirtschaftlichen Stärke die kleineren Nationen als gleichberechtigte Partner behandeln würden.

Das ist endgültig vorbei, seit George W. Bush Präsident ist.

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Er ignoriert internationale Verträge, sowohl bereits vereinbarte (Atomwaffen-Sperrvertrag) als auch solche, auf die sich der Rest der Welt verständigt hat (Kyoto-Abkommen zum Umweltschutz, Internationaler Gerichtshof).

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Er reklamiert für die USA das Recht des Stärkeren.

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Wenn ein Land - tatsächlich oder angeblich - eine Bedrohung für die USA darstellt, dann beansprucht er das Recht, vorsorglich einen Krieg vom Zaun zu brechen.

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Mit erlogenen Begründungen überfällt er ein schwächeres Land - mit welchen nicht genannten Zielen auch immer.

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Damit nur die fernsehtaugliche Seite des Krieges für das Volk veröffentlicht wird, lässt er nur Journalisten berichten, die im Militär "eingebettet" sind. (Früher hieß so etwas Propaganda-Kompanie.) Die schmutzige Seite des Krieges und die Leiden der Zivilbevölkerung kommen in der Berichterstattung nicht vor.

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Er stellt sich über das Gesetz: Ob und wie weit die Genfer Konvention gilt, wird durch Erlass des Präsidenten festgelegt. Wenn überhaupt, gilt sie nur in den USA und nur für Amerikaner. Den in Guantánamo - außerhalb der USA - festgehaltenen Gefangenen aus Afghanistan und Irak kann man deshalb alle Rechte vorenthalten, die sie als Kriegsgefangene oder als mutmaßliche Kriminelle hätten. Es sind ja "Terroristen", auch wenn das überhaupt nicht bewiesen ist, schon gar nicht in einem ordentlichen Gerichtsverfahren.

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Terrorverdächtige werden auf Anordnung des Präsidenten vom CIA verschleppt in Länder, in denen Folterung üblich ist. Nachdem die Aufweichung des Begriffs Folter durch den CIA ("Erweiterte Vernehmungsmethoden") in der Welt auf Protest gestoßen ist, darf angeblich auch der CIA nicht mehr foltern. Das überlässt man jetzt Folterknechten in solchen Ländern, auf die man wegen ihrer bekannten Missachtung der Menschenrechte öffentlich mit Fingern zeigen kann.

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Mit Hilfe der künstlich geschürten Angst vor der äußeren Bedrohung durch Terroristen werden in den USA die Bürgerrechte eingeschränkt (PATRIOT Act).

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Er will den von Diktatoren beherrschten Völkern dieser Welt Freiheit und Demokratie bringen, natürlich mit militärischer Gewalt.

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Er sieht sich von Gott ausersehen, das Böse in dieser Welt zu bekämpfen.

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Regierungsabhängige Medien sorgen für eine gezielte Auswahl von Informationen und die Verbreitung von regierungsnahen Meinungen.

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Flache TV-Programme mit Hurra-Beiträgen halten das Volk dumm.

Dies alles sind typische Kennzeichen von Diktaturen, wie wir sie kennen und wie George W. Bush sie bekämpfen will.

08.12.05

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